ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der INFINREAL IMMOBILIEN GMBH (FN 548278 t)

1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vermittlungstätigkeiten (Kauf, Verkauf, Tausch, Miete, Pacht, Baurecht etc.) von der INFINREAL Immobilien GmbH (im Nachfolgenden kurz auch „INFINREAL“ genannt) als vereinbart und bilden diese auch einen integrierenden Bestandteil des zwischen INFINREAL und dem Auftraggeber (Interessent, Käufer, Verkäufer, Mieter, Vermieter, etc.; im Nachfolgenden kurz auch „AG“ genannt) geschlossenen Vermittlungsvertrages / Maklervertrages. Alle anders lautenden Geschäftsbedingungen, Vertragsformblätter, etc., des Auftraggebers, gedruckt oder ungedruckt und in welcher Form auch immer, gelten als abbedungen und sind nicht anwendbar.
Jede Leistung von INFINREAL und deren Maklern setzt voraus und bedeutet, dass der Auftraggeber mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der INFINREAL vollinhaltlich und vorbehaltlos einverstanden ist und der Auftraggeber diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich und uneingeschränkt angenommen hat.

2. Mitwirkungs-/Unterstützungspflicht
Der AG ist verpflichtet, INFINREAL und deren Makler bei Ihrer Vermittlungstätigkeit zu unterstützen. In diesem Zusammenhang ist der AG insbesondere verpflichtet, INFINREAL über sämtliche das zu vermittelnde Objekt betreffende Tatsachen vollständig und richtig zu informieren, über die Gelegenheit zum Abschluss eines von INFINREAL zu vermittelnden Rechtsgeschäftes vollumfänglich Verschwiegenheit zu bewahren und sämtliche für die Gültigkeit des von INFINREAL zu vermittelnden Rechtsgeschäftes notwendigen Bewilligungen einzuholen sowie INFINREAL jederzeit über den Stand der diesbezüglichen Verfahren schriftliche und wahrheitsgetreue Auskunft zu erteilen.
Jede Bekanntgabe der von INFINREAL / vom Makler angebotenen Objekte bzw. der von INFINREAL / vom Makler namhaft gemachten Interessenten durch den AG an Dritte ist untersagt.
Der AG ist verpflichtet der INFINREAL / dem Makler jeden Interessenten, der sich direkt an ihn mit dem Vorhaben des Abschlusses eines Rechtsgeschäftes bezogen auf die unter Vermittlungsvertrag stehende Immobilie gewandt hat, unaufgefordert, schriftlich mitzuteilen.
Verletzt der AG auch nur eine der vorgenannten Verpflichtungen, so wird er gegenüber INFINREAL schadenersatzpflichtig, dies auch für einen etwaigen entgangenen Gewinn seitens der Gegenseite (Käufer/Verkäufer).

3. Haftungsausschluss
Angebote von INFINREAL / des Maklers sind freibleibend und unverbindlich. Zwischenverkauf, -Vermietung oder – Verpachtung durch INFINREAL /den Makler sowie den Abgeber sind vorbehalten.
Die Angaben über ein Objekt erfolgen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Immobilienmaklers. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit solcher Angaben, die auf Informationen der über ein Objekt Verfügungsberechtigten bzw. anderer Auftraggeber beruhen, wird keine Gewähr geleistet und ist eine Haftung von INFINREAL für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben ausgeschlossen. Die allfällige Haftung von INFINREAL wird auf unmittelbare und vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden beschränkt, was der AG zustimmend zur Kenntnis nimmt und akzeptiert. Eine darüberhinausgehende Schadenersatzpflicht von INFINREAL wird ausdrücklich ausgeschlossen.
4. Maklervertrag mit dem Interessenten (Käufer/Mieter/Pächter/Baurechtnehmer)
Der Maklervertrag mit dem Interessenten kommt entweder mit der handschriftlichen oder elektronischen (Online) Bestätigung der Provisionsvereinbarung-Maklervertrag inkl. Widerrufsbelehrung im Zuge des gesicherten Exposeversandes an ihn, unwiderruflich zustande.

5. Vermittlungshonorar
Der Anspruch auf Vermittlungsvergütung entsteht und wird fällig, wenn durch Vermittlung (zumindest Namhaftmachung der Geschäftsgelegenheit durch Nennung der Objektadresse) der INFINREAL ein Rechtsgeschäft (z.B. Kauf, Miete, Pacht, Baurecht, Tausch, Leasing, etc.) zustande kommt. Dies unabhängig davon, ob das vermittelte Rechtsgeschäft mit oder ohne weiterer Intervention von INFINREAL /des Maklers und unabhängig davon, wann es zustande gekommen ist, sowie gleichgültig, ob der Vertragsabschluss zu den angebotenen oder zu anderen Bedingungen erfolgt.
Die vereinbarte Vermittlungsvergütung ist nach Abschluss eines Rechtsgeschäftes (bedeutet das ein verbindliches Kauf-, Miet-, Pacht-, Baurechtanbot etc. vom Abgeber angenommen wurde, sodass ein rechtgültiger Vertrag entstand) unverzüglich nach Rechnungslegung auf das Konto der INFINREAL zu entrichten. Vermittlungsvergütungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die INFINREAL zu entrichten, diese stellt die entsprechenden Rechnungen aus.
Der Anspruch auf Vermittlungsvergütung entsteht auch dann, wenn ein anderes als das vereinbarte Rechtsgeschäft, z.B. Miete statt Kauf, Baurecht statt Kauf, etc. abgeschlossen wird oder durch die von der INFINREAL vermittelten Vertragspartner eine andere als die in der Vermittlungsvereinbarung vorgesehene Liegenschaft (z.B. Wohnung statt Haus oder gesamte jur. Person z.B. GmbH, statt nur Betriebsliegenschaft – share deal als auch asset deal) zum Vertragsgegenstand gemacht wird.
Gleichfalls hat der Auftraggeber/Abgeber an die INFINREAL die vereinbarte Vermittlungsvergütung plus Schadenersatz für die entgangene Käufer/Mieter/Pächter/Baurechtnehmer-Provision in der gesetzlichen Höhe zu entrichten, sofern der Auftraggeber ein Anbot in Übereinstimmung mit dem zuletzt bestehenden Vermittlungsauftrag oder nach zuletzt schriftlich zugestimmter Preissenkung, ablehnt oder einen aufrechten Alleinvermittlungsauftrag vorzeitig aufkündigt.
Wenn ein Rechtsgeschäft nicht mit einem von der INFINREAL genannten Interessenten sondern mit einem Dritten zustande kommt, weil dieser ein gesetzliches oder vertragliches Vorkaufs-, Wiederkaufs- oder Eintrittsrecht ausübt, oder weil der Kaufinteressent diesem die ihm von der INFINREAL bekannt gegebene Möglichkeit zum Abschluss mitgeteilt hat, ist die vereinbarte Vermittlungsvergütung gleichfalls in voller Höhe zu entrichten und bleibt der Provisionsanspruch von INFINREAL unberührt. Für den Fall, dass ein Kaufinteressent, die ihm bekannt gegebene Möglichkeit zum Abschluss eines Rechtsgeschäftes einem Dritten mitteilt und dieser das Geschäft abschließt, haftet der Kaufinteressent gegenüber INFINREAL für die vereinbarte Vermittlungsvergütung, sofern der Dritte die Zahlung der Vermittlungsvergütung an INFINREAL verweigert.
Der Anspruch der INFINREAL auf Vermittlungsvergütung entsteht auch dann, wenn der Vertrag zu anderen, vom Angebot abweichenden Bedingungen abgeschlossen wird, oder es sich bei dem vermittelten Geschäft um ein anderes als ein zweckgleichwertiges Geschäft handelt und die Vermittlung des Geschäfts in den Tätigkeitsbereich der INFINREAL /des Maklers gemäß Makler Gesetz fällt oder wenn und soweit ein Vertrag über ein von INFINREAL /vom Makler vermitteltes Geschäft durch in zeitlichem und wirtschaftlichem Zusammenhang stehende Verträge erweitert oder ergänzt wird, im Ausmaß der Erweiterung oder Ergänzung. Der Anspruch auf Vermittlungsvergütung und Schadenersatz für die Käufer- oder Verkäuferprovision in Höhe der gesetzlichen Provision bleibt auch dann bestehen, wenn das bezeichnete Geschäft wider Treu und Glauben nur deshalb nicht zustande kommt, weil der AG (Käufer oder Verkäufer) entgegen dem Verhandlungsverlauf einen für das Zustandekommen des Geschäfts erforderlichen Rechtsakt unterlässt.
Im Falle einer aufschiebenden Bedingung besteht der Anspruch der INFINREAL auf Vermittlungsvergütung auch dann, wenn der bedingte Vertrag zwar vor Eintritt der Bedingung aufgelöst wird, die Bedingung aber ohne vorzeitige Auflösung eingetreten wäre.
Aufwendungen von INFINREAL /des Maklers aufgrund von zusätzlichen Aufträgen (z.B. das Abklären von Genehmigungen / Möglichkeiten jeglicher Art für Planungen nach dem Kauf, einholen von Informationen jeglicher Art, welche den Abschluss des Rechtsgeschäftes nicht oder nur indirekt berühren, die vom AG erteilt werden, sind gesondert und auch dann in angemessener Höhe zu vergüten, wenn das angestrebte Rechtsgeschäft nicht zustande kommt. Für alle von der INFINREAL / des Maklers beim AG in oder nach der Auftragszeit namhaftgemachten Interessenten, welche durch die INFINREAL die Namhaftmachung des Vermittlungsobjektes erteilt wurde, gilt ein vierundzwanzig monatiger Provisionsschutz zugunsten der INFINREAL, sollte dieser Interessent innerhalb dieser Frist nach Ablauf oder Kündigung eines Alleinvermittlungsauftrages oder eines schlichten Maklervertrages das zuvor namhaft gemachte Vermittlungsobjekt kaufen, mieten, pachten oder als Baurecht übernehmen. In diesem Fall werden beide ursprünglichen Vertragspartner gegenüber der INFINREAL in der gesetzlichen Höhe provisionspflichtig. Diese Bestimmung gilt ebenso für den Fall eines Widerrufs.
Aufwandsentschädigung für Mehrfachbesichtigungen ohne folgendem Kaufanbot: Sollte ein Interessent zwei- oder mehrmals ein Objekt besichtigen, ohne danach ein für den Verkäufer in Höhe und Bedingungen annehmbares Kaufanbot zu legen, verrechnet die INFINREAL für die zweite und eventuelle weiteren Besichtigungen eine Aufwandsentschädigung von Euro Zweihundert pro Besichtigung.

6. Vertragsrücktritt
Ein Auftraggeber (Kunde), der Verbraucher (laut § 1 KSchG) ist und seine Vertragserklärung
- am Tag der erstmaligen Besichtigung des Vertragsobjektes abgegeben hat,
- seine Erklärung auf den Erwerb eines Bestandsrechts, eines sonstigen Gebrauchs- oder Nutzungsrechts oder des Eigentums gerichtet ist, und zwar
- an einer Wohnung, einem Einfamilienhaus oder einer Liegenschaft, die zum Bau eines Einfamilienhauses geeignet ist, und dies
- zur Deckung des dringenden Wohnbedürfnisses des Verbrauchers oder eines nahen Angehörigen dienen soll; oder seine Vertragserklärung weder in den Geschäftsräumen des Immobilienmaklers abgegeben,
- noch die Geschäftsvereinbarung zur Schließung des Vertrages mit dem Immobilienmakler selbst angebahnt hat, kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche schriftlich seinen Rücktritt erklären. Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn dem Verbraucher eine Urkunde ausgefolgt wurde, die Namen und Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrages notwendigen Angaben und eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält. Das Rücktrittsrecht erlischt bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung erst einen Monat nach beiderseitiger vollständiger Vertragserfüllung.
Weiters kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten, wenn ohne seine Veranlassung für seine Einwilligung maßgebliche Umstände, die der Immobilienmakler im Zuge der Vertragsverhandlungen als wahrscheinlich dargestellt hat, nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten.

7. Datenschutz
Die INFINREAL darf die überlassenen Daten, Dokumente, Objektfotos usw. zum Zwecke der Erfüllung des Auftrages an Dritte weitergeben sowie auch auf der Firmen-Homepage und auf sämtlichen Immobilienplattformen veröffentlichen. Der AG stimmt im Zuge eines Vertragsverhältnisses zur INFINREAL der Speicherung (für mind. 7 Jahre) und Veröffentlichung seiner, für die Erfüllung des Vertrages notwendigen Daten, ausdrücklich zu.

8. Zusatzvereinbarungen
Soweit die Geschäftsbedingungen und/oder der Vermittlungsvertrag / der Maklervertrag eine ausdrückliche Regelung im Einzelfall nicht vorsieht, gelten die Bestimmungen des Maklergesetzes i.d.g.F. sowie der Immobilienmaklerverordnung i.d.g.F. Sofern und soweit die Geschäftsbedingungen und/oder die Bestimmungen im Vermittlungsvertrag/Maklervertrag mit Bestimmungen der vorgenannten Verordnung oder des Maklergesetzes im Widerspruch stehen, gehen die Geschäftsbedingungen und/oder die Bestimmungen im Vermittlungsvertrag/Maklervertrag – sofern und soweit zulässig – diesen Bestimmungen vor.
Sonstige Zusatzvereinbarungen sowie Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis.

9. Sonstiges
Auf diese Bestimmungen und den Vermittlungsvertrag/Maklervertrag gelangt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung.
Erfüllungsort ist Graz. Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Firmensitz von INFINREAL, vereinbart. Die Bestimmungen des § 14 KSchG bleiben hiervon unberührt.
INFINREAL behält sich das Recht vor, zum Zwecke der Anbahnung des zu vermittelnden Rechtsgeschäftes nach ihrer Wahl auch die Dienste einer anderen befugten Maklerfirma in Anspruch zu nehmen, wenn dies zur Erhöhung der Vermittlungschancen zweckdienlich erscheint. Sollten sich einzelne Bestimmungen und/oder damit in Zusammenhang stehende Vereinbarungen als ungültig erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt. In einem solchen Fall tritt an die Stelle der ungültigen oder unwirksamen Bestimmungen eine neue Regelung, die dem gewollten Zweck entspricht oder, sofern das nicht möglich ist, diesem möglichst nahe kommt.

Stand: 1.2.2021